Full text: Casselische Polizey- und Commerzien-Zeitung (1811)

Nt 24. 
des 
Feuilleton 
Westphäl ischen 
Sonntag den 24ste>, Marj -8«i. 
öd«« Supplement 
Moniteurs. 
Kassel. 
-á>)er Minister des Innern; in Erwägung daß die 
Wiederbesetzung der erledigten Stelle des Halberstäd 
ter Sanitätskollegii für nöthig erachtet ist; 
daß der hierzu berufene Doktor Siebert zu Bran 
denburg solche auegeschlagen hat; 
auf den Bericht deö Präfekten des Saaldepartemcnts, 
beschließt hiermit: 
Art. 1. Der Oocwl- mecileiriue, Herr Büttner 
zu Halberstadt, ist zum Mitglied des dasigenSanitäts- 
kollegii ernannt und soll alle hie mit dieser Stelle bis 
her verbundenen Emolumente zu genießen haben. 
Art. 2. Der Präfekt des Saaldepartements ist 
mit Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt. Kassel, 
den Lten Febr. i8ii. 
v. Wvlffradt. 
In der deutschen Nebersctzung des Art. 19 des königl. 
Dekrets vom l2ten Jänner d. I., die Personalsteucr 
betreffend, ist eine in dem französischen Texte ausge 
druckte Bestimmung, hinsichtlich der Besteuerung der 
Pensivnnairs, ausgelassen, wodurch die Abweichung 
entsteht, daß nach dem deutschen Text die Witwen 
der öffentlichen Beamten und Offiziere, welche in 
Pension gesetzt sind, unbedingt nur die Hälfte von 
dem zahlen sollen, was sie nach der Klasse, zu der sie 
gehören, bezahlen müssen, nach dem französischen Texte 
hingegen sie nur dann jene Begünstigung genießen, 
wenn sie bloß von ihrer Pension leben, 
mithin kein Vermögen haben. 
Durch eine Entscheidung Sr. Exz. des Hrn. Finanz- 
Ministers vom ZtenMärz ist dieses nun dahin bestimmt 
worden, daß nur allein der französische Text bei der 
Besteurung zum Grunde zu legen ist. 
Aus dem Finanzministerium ist folgendes Zirkulare 
an die Beamten der indirekten Steuern erlassen worden: 
Mein Herr! 
Das Konsumrionösteuer-Gesetz v. 6ten Marz 1810 
verordnet Art. 64. u. 68, daß in allen Fallen, 
wo bei Kontraventionen ein gütlicher Vergleich zu 
Stande kommt, der Stempel 1 Franken betragen soll, 
wo aber die Sache gerichtlich entschieden wird, die 
sämmtlichen reservirten Stempel liquidirt werden müs 
sen, mithin kann, da hiervon allen Fällen, ohne 
Unterschied, die Rede ist, die in dem Dekret vom 7ten 
Juni v.I. für den Gebrauch des Stempels zum Maaß- 
stab genommene Summe nicht in Anwendung kommen, 
welches auch um so weniger ausführbar seyn würde, 
weil bei den Konsumtionesteuern nicht selten Prozesse 
über Verletzung der Formalitäten angestrengt werden, 
die gar keiner Schätzung unterliegen können. Nach 
dieser Bestimmung muß sowohl in den bei den Muni 
zipal-Polizei, Gerichten als den Tribunälen abzuhan 
delnden Kontraventionsfällen verfahren werden. Ich 
habe die Ehrerc. Kassel, den siten Febr. 
' Der Finanz-Minister. 
In dessen Abwesenheit der Staatsrath, mit 
dem Portefeuille beauftragt, 
unterz. Male bürg. 
Mehrere Militairs, welche ihren Abschied nachfu, 
chcn, glauben, sowie ihre Verwandten, durch die 
Hinterlegung -des Betrags der ersten Kleidung die 
Dienstfreiheit, welche sie oder ihre Angehörigen un 
aufhörlich zu rcklamiren fortfahren, so zu sagen erkauft 
zu haben. 
Die Verabschiedung in der Armee hat ihren regel 
mäßigen Gang, dem zufolge nach Befinden der Um 
stande nur von Zeit zu Zeit einer gewissen Anzahl Ab, 
schiede ertheilt werden können. Diese Ordnung kann 
nicht unterbrochen, auf den größten Theil der Ab, 
schiedsgesuche aber um so weniger Rücksicht genommen 
werden, weil sie zum Theil auf Gründe sich stützen, 
worüber der Rekrutirungsrath bereits entschieden hat, 
oder von Personen vorgebracht werden, welche sich 
vertreten lassen können, oder als Refraktairs und Oe, 
serteucs jeder gesetzlichen Wohlthat verlustig sind. 
Dem zufolge haben Se. Exzellenz der Herr Kriegs 
minister verordnet, daß die bet den Präfekten, Untcr- 
präfekten und General-Einnehmern bei Gelegenheit der 
Abschiedsgesuche provisorisch hinterlegten Betrage der 
ersten Kleidung de» betreffenden Theilen sofort zurück 
gegeben und dieselben zugleich benachrichtiget werden 
sollen, daß die von ihnen eingeg-benen Abschiedsge, 
suche nicht gewährt, ihre Reklamationen aber, inso 
fern sie berückuchtigungswerkh, bei der ersten Erthei- 
lung von Abschieden in der Armee berücksichtiget wer, 
den sollen. 
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