Full text: Casselische Polizey- und Commerzien-Zeitung (1810, [2])

( 2003 ) 
ß. 14. Nur derjenige ist von Uebernehmung des 
Vorsteheramtes, wenn er es nicht freiwillig annimmt,' 
befreit, welcher innerhalb drei Jahren das nämliche 
Vorsteheramt schon versehen hatte. 
Präfektur-Verfügungen und Bekanntma 
chungen anderer öjfentlichen Behörden. 
Das königliche Dekret vom Loten November d. Z. 
(Bulletin Nr. 44) bestimmt, daß alle-Besitzungen und 
Kapitalien die den ehemaligen Hannövürfchen Invali- 
denkassen und dem zur Unterstützung der Soldatenkitt- 
der gestifteten Instituten zugehörcn, mit der General- 
Jnvalidenkasse des Königreichs vereinigt seyn sollen. 
In Gemäßheit des siebenten Artikels dieses Dekrets, 
werden daher alle Personen oder Korporationen, welche, 
unter welchem Titel es auch sey, Schuldner dieser ver 
schiedenen Kassen und Institute sind, aufgefordert, 
binnen Monatsfrist, bei dem Maire des Kantons ih 
res Wohnorts, die Erklärung über die, jenen Kassen 
und Instituten schuldigen Summen an Kapital und 
Interessen abzugeben. Diejenigen Schuldner, welche 
ihre Erklärung in der gesetzten Frist nicht abgegeben 
haben, sollen als des Vergehens der Unterschlagung 
öffentlicher Gelder schuldig angesehen und als solche 
bestraft werden. Die Kancons-Maires werden diese 
Deklarationen in ein besonderes desfalls zu eröffnendes 
Register eintragen, welches nach folgenden Rubricken 
angelegt werden muß, als: 
1. Datum der Abgabe der Erklärung, 
2. Namen, Stand und Wohnort der Schuldner, 
3. Kapital-Summe in Thalern, 
4. Höhe des Zinsfußes, 
5. Zeitpunkt, wann die Zinsen bezahlt sind, oder 
' hatten bezahlt werden müssen, 
6. Belauf der rückständigen Zinsen, . 
7. Zeitpunkt, wann die Kapitalien gekündigt wer 
den können. 
Eine jede so abgegebene Deklaration ist von dem 
Schuldner oder dessen Bevollmächtigten im Register 
selbst zu unterzeichnen. 
Nach Ablauf der monatlichen Frist werden die Kan 
tons-Maires diese Register abschließen und an die be 
treffenden Herrn Unterprafekten oder resp. an die Prä 
fektur einsenden. Im Fall gar keine Deklarationen 
der Art abgegeben sind, ist solches mit Ablauf des Ter 
mins gleichmäßig anzuzeigen. 
Kassel, den ryten Dezember 1810. 
Der Präfekt des Fulda-Departements, 
von Reim an. 
Da die Bestimmungen der königl. Dekrete vom uten 
März v. I. Art. u, und 7ten Juni d. I. Art. 8, we 
gen Ausmittelung des bei Colla:eral-Erbschaften und 
Tauschkontraktcn zum Stempel anzuziehenden Werthes 
der in fünfzig Ishren nicht veräußerten Immobilien 
öfters zum Nachtheil des Stempel-Interesse aufgelegt 
worden sind, so wird nachstehende Verfügung Sr. Exz. 
des Herrn Finanzministers hiermit bekannt gemacht. 
„Nach dem Art. 8 des letzrgedachten Dekrets, solk 
„der ohngefähre Werth der Grundstücke, wenn diese 
„in fünfzig Jahren nicht veräußert werden, in Ver 
hältniß ihres Beitrags zu der Grundsteuer fd bestimmt 
„werden, daß das jährliche Einkommen mit Zpr. Cent 
„zu Kapital angeschlagen wird. Hier muß nun natür 
lich die Frage entstehen, welchen Theil des Ertrags 
„die Grundsteuer ausmache. Die Etempelgefetze ent- 
„halten hierüber nichts, wohl aber bestimmt das' im 
„Betreff der Einkommenssteuer unterm izten Marz d.I. 
„ergangene königliche Dekret Art. 30, daß das Ein- 
„kommen von dem unbeweglichen Vermögen auf bas 
„sechsfache der Grundsteuer*angenommen werden soll. 
„Setzt man diese mit der vorstehenden Disposition in 
„Verbindung, so kann die Schatzung der Immobilie» 
„keine weitere Schwierigkeit erleiden, und ist folgen- 
„dermaßen zu bewürkcn: 
„Ein Grundstück welches jährlich 50 Fr. an Grund- 
„steuer entrichtet, u.uß sechsmal Zs, folglich 300 Fr. 
„jährliches Einkommen bringen, diese als Zinsen 2 5 
„Pr. Et. berechnet, geben ein dem Stempel unterworfe 
nes Kapital von 6200 Fr. — Diese den ohngcfahren 
„Werth erzeugende Schatzung muß bei allen, in furch 
„zig Jahren nicht veräußerten, gleichviel ob vormals 
„epimirten oder kontribuablen Grundstücken, nicht 
„minder bei den Real-Nutzungen und Gefallest, doch 
„vei den letztem zur Berechnung gehend, jnAnwerr- 
„düng kommen." 
Sämmtliche betreffenden Behörden meines Depar 
tements werden zur genauen Befolgung dieser Bestim 
mungen hiermit aufgefordert. 
Kassel, den i6tcn Dezember r8lo. 
Der Präfekt des Fmda-Departements 
von Nein:an. 
Ediktalvorladung: 
1. Der Vagabunde Christian Müller, aus Hellweg, 
Kantons Rotenburg, Beklagter, wird hierdurch 
aufgefordert, sich innerhalb Monatsfrist 3 dato in- 
sertionis, auf eine von seiner Ehefrau Margarethe 
Müller zu Hastedt, Klägerin, wegen Ehescheidung 
eingereichte Beweisantretung vernehmen zu lasse». 
Verden den i2ten Dezember! 8 lo. 
Der Procureur des Königs des Distrikts Verden. 
In dessen Abwesenheit, dessen Substitut, Zter 
Tribunal-Richter. Spangenberg. 
Verkauf von Grundstücken: 
1. G u d e n s b c r g. Zufolge Auftrags von fKnjgl. 
Distrikts-Tribunal zu Kassel, soll wegen derer, m 
Cchuldsorderungssachendes Rathsverwandten Adam 
Bürdel hierselbsi, als Vormund über den gdwefen-
	        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.