Full text: Casselische Polizey- und Commerzien-Zeitung (1810, [2])

Abonnement Des Westfälischen Moniteurs und dessen Supplements 
für das Jahr i8n. 
Der Abonncmcntspreiß des Westph. Moniteurs und dessen Supplements ist 42 Franken 
für's ganze Jahr, 25 Franken für's halbe Jahr und iz Franken für's Quartal. 
Der Moniteur allein kostet jährlich zo Franken, halbjährig 19 Franken, quartaliter 12 
Franken. Das Supplement oder'die Kasscl'sche Zeitung allein kostet jährlich 15 Franken, halb 
jährig 8 Franken und quartaliter 4 Franken. 
In Kassel sowohl als im ganzen Königreich wird bei der Post sowohl für beide vereinigte 
Blätter als für jedes insbesondere pranumerirt. Die oben angeführten Alwnnementöprciße sind 
die nämlichen und einerlei im ganzen Umfange des Königreichs. 
Kassel. 
Zirkularschrciben Sr. Exzellenz des Herrn Finanz- 
Ministers, an die Beamten der indirekten 
Steuern. 
Kassel, den loten November i8ro. 
Mein Herr! 
Ä^ehrere Zivil-Stands-Beamten sind in der Mei 
nung gewesen, daß nur die gerichtlich zu produziren- 
den, aber nicht die den Zivil-Akten als Beilagen an 
zuschließenden Geburts- und Tvdtenfcheine:c. dem 
Stempel unterworfen seyn können, weshalb ich hier 
durch folgende Entscheidung erlasse: 
„Der Stempel ist für Geburts - und Tvdtenfcheine, 
Einwilligungö.Akte, Anschlage der Aufgebote und an 
dere bei den Zivil-Akten nöthigen Dokumente aus 
drücklich verordnet, und nicht distinguirt worden, ob 
solche bei den Zivil-Akten produzirt werden oder nicht. 
Nur die Register der Zivilstands -Beamten genießen 
daher die Stempelfreiheit, nicht jene ausdrücklich ta- 
rifizirten Gegenstände; mithin treten hiebei eben die 
selben Grundsätze, wie bei den Registern der Tribu 
nale, worüber unterm 4cen v. M. Verfügung ergan, 
gen ist, ein. Für die Unvermögenden hat das Slem- 
pelgefetz Art. 25 . Nro. io. gesorgt. Indem ich Ih 
nen auftrage, diese Entscheidung durch alle öffentliche 
Blatter dortigen Departements weiter bekannt zu ma 
chen, habe ich die Ehre, Sie mit Achtung zu begrüßen. 
Der Minister der Finanzen, 
v. Bülow. 
Gutachten des Staatsrathes über die Kompetenz 
des Prafckturrathes des Saale-Dovartem-nts 
in Rücksicht der Entscheidung einer das Recht 
selbst betreffenden Streitigkeit iu indirekten 
Steuer fachen 
Sitzung vom roten November I8io. 
Der Staats rath nach Anhörung des, in Gemäß 
heit der von Sr. Majestät befohlenen Zuschickung, er 
statteten Vortrags der Sektion der Justiz und des In 
nern über den Bericht des Finanzmintsters, welcher 
die Entscheidung der Frage beabsichtigt: „Welche Be 
hörde über die zwischen der General-Administration 
der indirekten Steuern und dem Hrn. Hirsch zu Wet 
tin entstandene Streitigkeit, betreffend eine durch die 
ehemaligen Preußischen Gesetze angeordnete Auefüh- 
rungsabgabe, zu deren Bezahlung der gedachte Hr. 
Hirsch nach den Bestimmungen des Dekrets vom 
zosten April 1808, eine Verordnung für den Handel 
der vormaligen Preußischen Provinzen enthaltend, 
nicht verbunden zu seyn vorgiebt, zu erkennen habe; " 
nach Ansicht des Artikels 9, Nr. 2, des Dekrets vom 
Ilten Januar 1828, d^e Verwaltungs-Ordnung be 
treffend, und des uzten Artikels des Dekrets vom 
343 
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