Full text: Casselische Polizey- und Commerzien-Zeitung (1810, [2])

Kassel, 
Feuilleton 
d e s Weftphälischen 
Kassel. 
-wer Moniteur macht das neue König!. Dekret be 
kannt, dem zu Folge in allen Städten des Königreichs, 
wo sich Niederlagen von Kolonial- und Englischen 
Waaren befinden, die Kaufleute und Besitzer gehal 
ten sind, binnen 24 Stunden nach der Publikazion 
des Dekrets, eine Erklärung über ihre Vorräthe ab 
zugeben. 
Ein anderes Königl. Dekret, welches das offizielle 
Journal liefert, zeichnet den zu beobachtenden Ge 
schäftsgang beider Oberrechnungs-Kammervor. Ein 
drittes Dekret enthalt Verfügungen, wie cs in Zukunft 
mit der Leistung der Kautionen gehalten werden soll. 
Nächstens wird der Moniteur das neue Königl. De 
kret in Betreff der Errichtung und Organisation einer 
Genie-Schule für das Königreich mittheilen. 
Bei Festsetzung der oben erwähnten Bestimmung war 
die Absicht des Gesetzgebers keine andere, als für sol 
che- Falle, wo der Durchschnittserlrag eines Grund 
stücks nicht ohne weitlauftige Operationen bestimmt 
werden konnte, eine gesetzmäßige Norm anzugeben, 
die dem beabsichtigten Zwecke doch einigermaßen ent 
sprach. Hieraus folgt nun aber auch von selbst, daß 
diese Norm in solchen Fällen nicht angewendet werden 
kann, wo der Ertrag von Grundstücken nach einem 
richtigern Maaßstabc auszumittelu ist; und die Frage, 
ob der Eigenthümer eines solchen Grundstücks zur Ein 
kommensteuer konkurriren müsse, oder nicht, richtet 
sich dann lediglich nach den Resultaten einer ans solche 
Weise vorgenommenen Untersuchung, und muß beja 
hend beantwortet werden, sobald der hiernach ausge 
mittelte Ertrag die Summe von iocx) Franken erreicht. 
In den drei neuen hannoverschen Departements be 
schäftigt man sich gegenwärtig mit der Errichtung der 
Präfektur-Garden. 
Der Zote Artikel des königl. Dekrets vom 15. Marz 
d. I. die Einführung der Personal- und Einkommen 
steuer betreffend, welcher verordnet, daß das Einkom 
men von unbeweglichen Gütern auf das sechsfache der 
davon zu entrichtenden Grundsteuer angeschlagen wer 
den soll, hat zu mehreren Mißdeutungen und dem In 
teresse der Amortisationskasse zuwiderlaufenden Aus 
legungen Veranlassung gegeben. Mau ist nämlich bei 
der Veranlagung der Personal - und Einkommensteuer 
an den meisten Orten von dem Grundsätze ausgegan 
gen, daß hiernach die Besitzer von Grundstücken nur 
dann zur Einkommensteuer angezogen werden könnten, 
wenn der sechsfache Betrag der davon zu entrichtenden 
Grundsteuer ein mehreres als 1022 Franken betrage, 
und auf diese Weise sind mehrere Gutsbesitzer von die- 
srr Steuer befreit geblieben, die nach dem Sinne des 
Gesetzes allerdings zu einem Beitrage verpflichtet wa 
ren. " Da nun eine Erläuterung dieses Artikels nach 
dem wahren Sinne des Gesetzes jetzt um so nothwen 
diger seyn möchte, als eine nochmalige Recherche den 
sämmtlichen Personal - und Einkommen-Steuer-Rollen 
bevorsteht, so ist zur Erläuterung aus dem Finanzmi 
nisterium folgendes bekannt gemacht worden: 
Wegen verschiedener darüber entstandenen Zweifel, 
ob die Rechnungen und Quittungen der Apotheker in 
Hinsicht der Anwendung des Stempels nach den Dispo 
sitionen des Art. 5. und y. und des Art. 18. oder nach 
den des Art. 25. Nr. ry. im Königl. Dekrete vom 
7ten Juni d. I. zu beurtheilen sind, 'werden folgende 
sich darauf beziehende und damit in Verbindung ste 
hende von des Herrn Finanz-Ministers Excellenz er 
gangene Verfügungen hierdurch bekannt gemacht. 
Die Apotheker sind, da sie ihr Gewerbe nicht an 
ders als gegen ein Patent ausüben können, den der 
Patentsteucr unterworfenen Kaufleuten völlig gleich 
zu achten, und müssen also auch zu ihren Rechnungen 
und Quittungen, wenn diese den Betrag von 20 Fran 
ken übersteigen, sich der in dem Art. 5. Nr. 9. u. i3. 
verordneten Stempelpapiere bedienen und alle Rech 
nungen ans dem geordneten Stempel niederschreiben, 
weil das Gesetz Art. 26. nur an den Orten die Um- 
schlagung des Stempelpapicrs gestattet, wo dasselbe 
zur Zeit der Ausfertigung einer Schrift nicht zu ha 
ben ist. 
Ferner sind auch die Rechnungen der Apotheker und 
sämmtlicher Gewcrktrcibenden jederzeit und ohne Rück 
sicht ob sie gleich oder später bezahlt, oder ob sic den 
Gerichten vorgelegt werden, oder aus einer frühern 
Zeit herrühren, dein Stempel unterworfen, da in dem 
Gesetze hierunter überall kein Unterschied gemacht ist. 
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