Full text: Casselische Polizey- und Commerzien-Zeitung (1810, [2])

( '746 ) 
' r. die Opposition, 
2. die Appellation, und 
3. die Kassation. 
§. 24. Von der Opposition. 
Das Rechtsmittel der Opposition findet nur gegen 
Kontumazial-Urtheile, d. h. gegen einseitige, wegen 
des Nichterscheinens einer Partei in dem angesetzten 
Termine in deren Ungehorsam gefällte, Urtheile Statt. 
Z. 2Z. 
Vor den Friedensgerichten, oder vielmehr Muni 
zipal-Polizei-Gerichten, hat man in einem solchen 
Falle nur nöthig, gleich nach geschehener Insinuation 
eines solchen Urtheils in der ersten öffentlichen 
Sitzung dieses Gerichts noch zu erscheinen und um 
rechtliches Gehör zu bitten, welches in diesem Falle 
nie versagt werden darf. Der Friedensrichter als 
Polizeirichter muß vielmehr hierauf sofort eine an 
dere Sitzung zum förmlichen Verhöre bestimmen. 
Z. 26. 
Bei den Tribunälen hingegen kann die Opposition 
binnen acht Tagen, von Zeit der Insinuatron des 
Urtheils an, eingewandt werden. 
Es muß dies aber durch eine kurze schriftliche 
Anzeige geschehen, welche der Gegenpartei und dem 
Königl. Prokurator durch einen Gerichtsboten insi- 
nuirt wirb. Diese Insinuation der Anzeige gilt zu 
gleich als Vorladung zur nächsten öffentlichen Audienz 
des Tribunals, welche auf die Insinuation folgt, und 
die Sache wird darin von neuem öffentlich verhandelt. 
Sind auch diese acht Tage versäumt, so kann das 
Erkenntniß immer noch durch das zweite Rechtsmittel, 
nemlich die Appellation, angegriffen werden. 
§. 27. Von der Appellation. 
Das Rechtsmittel der Appellation von den Erkennt 
nissen der Munizipal-Polizei, geht an das Distrikts- 
Tribunal. Von den Erkenntnissen, die das Distrikts- 
Tribunal in erster Instanz ausspricht, wird hingegen 
a» den Kriminal-Gerichtshof des Departements ap- 
pellirt. 
Z. 28. Appellation an das Distrikts-Tribunal. 
Gegen die nachtheiligcn Erkenntnisse der Munizi 
pal-Polizei (Friedene-)Eerjchke findet die Appellation 
an das Tribunal nur dann Statt, wenn Die Geld 
strafe , mit Einschluß des Werths der zu 
konfiszirenden Sachen, folglich der ganze 
Gegenstand des Streits, zwanzig Franken übersteigt. 
Der oben §. 17 . angeführte Desraudattonsfall, wel 
cher einen Ochsen von 150 Franken und l6 Franken 
Geldstrafe betrifft, und der, welcher z. B. nur eine 
Ziege von 12 Franken Werth und 1 Franken 9 2 Centi 
men Strafe zum Gegenstände hat, gehören zwar in 
erster Instanz beide vor den Friedensrichter als Mu 
nizipal-Polizei-Beamten; im erster» Falle kann aber 
von seinem Erkenntnisse an das Tribunal appellirt wer 
den , was im letztem Falle nicht geschehen darf. 
Der klagende Offiziant muß, wenn die Appellation 
zulässig ist, binnen drei Wochen, von dem Tage 
des Ausspruchs des Urtheils an, und, wenn es ein 
Konrumazial-Urtheil war, von der Insinuation des 
selben an gerechnet, eine kurze Schrift, welche seine 
Beschwerden enthält, bei. demSckretariate des 
Friedensrichters, als Polizeirichters, überrei 
chen. Dies ist Alles, was zu der Wahrung der Ap- 
pellationbfristen nöthig ist; einer besondern Anzeige 
der Appellation bedarf es nicht mehr. Er ist jedoch 
schuldig, vorher dem Rechts-Konsulenten des Distrikts 
die Appellationöschrifr vorzulegen, damit dieser solche 
prüfen, und ihm, wenn er die Fortsetzung der Ap 
pellation für angemessen hält, dieselbe verbessert, oder 
ganz abgeändert, vor Ablauf jener Frist, so zeitig zu 
rücksende, daß solch« noch innerhalb der drei Wochen 
von dem Offizianten überreicht werden kann. 
Die Schuft ist von dem appellirenden Offizianten 
oder dem Rechtö-Konsulenten zu unterzeichnen. Kein 
Offiziant darf ohne Vorwissen des Rechts-Konsulen 
ten und ohne dessen Bewilligung ein nachtheiliges Er 
kenntniß des Friedensrichters, von welchem der Sum 
me nach die Appellation zulässig ist, durch Versäu 
mung jener dreiwöchigen Frist rechtskräftig werden 
lassen. 
^ Binnen drei Tagen, von Ueberreichung dieser 
Schrift an, werden sämmtliche Akten vom Sekretair 
des Friedensgerichts an den königl. Prokurator des 
Tribunals eingesandt, welcher letztere nach dem Em 
pfange dieser Aktenstücke eine öffentliche Sitzung be 
stimmen und beide Theile dazu vorladen lassen muß. 
In dieser öffentlichen Audienz des Tribunals wird 
nun die ganze Sache nochmals verhandelt, auch die 
Zeugen, wenn solche vorgeladen sind, nochmals verhört. 
Die Vorladung der Zeugen, wenn solche für nöthig 
gefunden wird, muß jedoch von dem Offizianten oder 
dem Rechtskonsulenten des Distrikts zeitig vor der Au 
dienz besorgt werden, und der Offiziant hat daher dem 
Rechtskonsulenten des Distrikts von der wirklich ange 
zeigten Appellation lind den allenfalls erforderlichen 
Zeugen Nachricht zu ertheilen. 
Das Urtheil kann, der Appellation ungeachtet, vom 
Friedensrichter vorläufig vollzogen werden, wenn 
nicht der appellirende Verurtheilte Sicherheit leistet. 
§. 29, Appellation an den Kriminal-Gerichtshof. 
Von den Erkenntnissen, welche das Tribunal in er 
ster Instanz gefällt hat, findet die Appellation an den 
Kriminalgerichtehof nur dann Start, wenn der ganze 
Gegenstand des Prozesses iooc> Franken übersteigt, 
oder auf eine Gefangnißstrafe erkannt oder zu erkennen 
gewesen wä.H. 
Die dem Rechtskonsulenten obliegende Verfolgung 
dieses Rechtsmittels geschieht auf die nemliche Welse 
und in den nemlichen Fristen, wie bei der Appellaiion 
an die Tribunäle, daher eine weitere Ausführung des 
selben nicht nöthig ist. Glaubt der Rechtskonsulent 
überzeugt zu seyn, daß auch in der Appellationsrmranz 
ein, vortheithaflcreö Erkenntniß nicht zu erlangen stehe, 
so muß er seine Gründe dem Departementsdireklör
	        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.