Full text: Casselische Polizey- und Commerzien-Zeitung (1810, [2])

Ni 143' 
Kassel, 
Feuilleton . 
d e s Westph äl ischen 
Montag den 29. Oktober i8to* 
oder Supplement 
Moniteurs. 
Kassel. 
^)urch einen Beschluß Sr. Exz. des Hrn. Finanz- 
Ministers vom röten Oktober ist zum Unteringenieur 
der Bergwerke ernannt für die Elbedivision, Bergbe 
zirk Mannsfeld, Hr. Schmidt, als Vizebergschrei- 
ber in Eisleben. 
Der zum Staats-Rath m der Kriegs-Sektion er 
nannte Hr. Divisions-General von Held ring ist 
hier angelangt, hat den Eid in die Hände Sr. Maj. 
abgelegt und den Sitzungen des Staats-Raths bereits 
beigewohnt. 
Aus dem Finanz-Ministerium ist folgendes Zirk»u 
larschreiben, in Betreff ber Ertheilung von Lizenzen 
Behufs der Ausfuhr des Gctraides von Hamburg aus 
in's Ausland, unterm i2ten Oktober an die Präfek 
ten erlassen worden: 
Mein Herr Präfekt! Ich benachrichtige Sie hier 
durch, daß das Kaiserlich französische Gouvernement 
sich geneigt erklärt hat, den westphal. Unterthanen die 
Verschiffung des Getraides von Hamburg an in das 
Ausland, und auf Fahrzeugen, welche mit Lizenzen 
versehen sind, freizugeben. 
Diese Lizenzen werdest zu Hamburg ausgestellt. Wün 
schen also die westphäl. Unterthanen dergleichen Lizen 
zen zu erhalten, so haben sich diese entweder an den 
dortigen Kaiser!, königl. Konsul, oder aber an den Kai 
ser!. französischen Douanen-Direktor zu wenden, wo 
sie sodann die nähern Bedingungen, unter welchen die 
Lizenzen werden ertheilt werden, erfahren können. 
An die Stelle der in dem vormalig Hannöverschen 
noch nicht eingeführten Grundsteuer sollen nachbenann 
te direkte Steuern und zu deren Ergänzung bestimmte 
Abgaben vorerst fort erhoben werden: i) Die Schatz 
gefalle oder Schatz-Imposten. 2) Die ständige und 
unständige Kontribution und die deren Matur haben 
den Abgaben. 3) Der Vishschatz. 4) DiePersonen- 
und Klassensteuer. 5) Die Meublen- und Handels- 
Steuer und 6) das Tabacks-Geld. Vom Neu Ja 
nuar künftigen Jahrs hören hingegen alle diejenigen 
Auflagen, welche bis dahin unter der Benennung von 
Handels - Steuer, Land - Schatz , Nahrungs-Geld 
und Mühlengründeln, auf Handel und Gewerbe ge 
ruhet haben, gänzlich auf, indem von dieser Zeit an 
die Patentsteuer eingeführt wird. Gleichfalls hört am 
iten Januar 1811 die Erhebung der Mcublenstcuer 
und des Scheffelschakee auf. Die Geschäftsführung 
der bisherigen Untertassen ist bis zum Ende dieses 
Jahrs bestätigt. 
Fortsetzung 
der Instruktion über das prozessualische Verfahren 
der Steuer-Offlzianten in Defraudations- und Kon- 
traventionsr Sachenrc. 
§. 22. Kompetenz und Prozeßverfahren des Distrikts- 
Tribunals- 
Vor das Distrikts-Tribunal gehören in erster 
Instanz alle Sachen, in welchen die Geldstrafe, ohne 
Rücksicht auf den Werth der konfiskablen Waaren oder 
Sachen, zwanzig Franken übersteigt. 
Da das Verfahren vor demselben mit dem der Mu 
nizipal-Polizei-Gerichte größtenthcils übereinstimmt, 
überdieß auch bei jedem Tribunale ein Rechts-Konsu 
lent zu Betreibung dieser Prozesse angestellt ist, so ist 
es nicht nöthig, auch dieses Verfahren näher auszu 
führen. 
Die klagenden Offizianten haben nur dafür zu sor 
gen, daß der Friedensrichter, dem Art. zy. desKon- 
sumtionesteuer - Gesetzes gemäß, eine Abschrift des 
Klagevrotokolls und eine Abschrift des Protokolls über 
die Affirmation und den nicht zu Stande gekommenen 
Versuch der Güte dem Departements-Direktor unge 
säumt einsende. Es liegt ihnen zugleich ob, den 
Rechts - Konsulenten, welcher den Prozeß vor dem 
Tribunale zu führen hat, über alle Umstände der That 
genau zu instruiren, ihm die Zeugen und sonstigen 
Beweismittel bekannt zu machen, und, wenn sie oder 
der Konsulent es für nöthig halten, der öffentlichen 
Audienz bei dem Tribunale mit beizuwohnen, vo rzüg- 
lich aber dafür besorgt zu seyn, daß die Klage wirk 
lich innerhalb der drei Monate von der Enrde ckung 
an, bei Gericht anhängig gemacht und verfolgt wc rde. 
§. 2Z. Don den Rechtsmitteln im Allgemeinen. 
Auch die neue Korrektions-Prozeß-Ordnung vom 
i4ten Febr. d. I. gestattet gegen dre Erkenntnisse we 
gen Uebertretung der Steuergesetze drei Rechtsmittel, 
nemlich 
30*
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.