Full text: Casselische Polizey- und Commerzien-Zeitung (1810, [2])

Ni 140 . 
Kassel, 
[m 4'H^4 n 4^ 
Feuilleton 
des Westphälische» 
Freitag den 26. Oktober igrs. 
oder Supplement 
Moniteurs. 
Kassel. 
Aus dem Finanzministerium ist folgendes von der 
General-Administration der indirekten Steuern erlassen 
worden: 
Instruktion über das prozessualische Verfah 
ren der Steuer-Offizianten inDcfraudations- 
und Kontraventions-Sachen wider die Kon- 
sumtionsstener -, Zoll - Eingangs - Abgaben -, 
Salz - und Stempel - Gesetze. 
Durch das nunmehr erschienene Konsumtionssteuer- 
Gesetz vom sten März igio und die Korrektions-Pro 
zeß-Ordnung vom ^4ten Februar d. I. hat das Ver 
fahren der Offizianten der indirekten Steuern in De- 
kraudations - und Kontraventions-Prozessen mehrere 
Abänderungen erlitten. Es wird daher denselben hier 
über folgende nähere Instruktion zur genauen Befol 
gung ertheilt. 
§. i. Beschlagnahme von Waaren und Effekten. 
Die Obliegenheit der Offizianten, bei erfolgter Ent 
deckung von Defrauden oder Kontraventionen, vor al 
len Dingen die Gegenstände der Defraude oder Ueber- 
tretung in Beschlag zu nehmen, ist durch das neue 
Gesetz völlig bestätigt worden.^ Sie können, außer 
den, der Konfiskation unterworfenen Objekten, auch 
die Pferde, Wagen oder sonstigen Transportmittel in 
Beschlag nehmen, wenn selbige 
1) zu diesen Vergehungen gebraucht worden find, und 
2) ihre Beschlagnahme zur Sicherheit der Geldbuße 
und der Kosten nöthig ist. 
Mehr, als zur Sicherheit erforderlich ist, find sie 
also zu arretiren nicht befugt. 
§. 2. Bestellung eines Wächters. 
Nach jeder Beschlagnahme muß die erste Sorge der 
Offizianten darauf gerichtet sepn, die arretirten Ge 
genstände in sichern Gewahrsam zu bringen. 
Das Gesetz verleiht hierbei demjenigen, gegen wel 
chen die Beschlagnahme verhängt wurde, das Recht, 
selbst einen Wächter dieser Sachen in Vorschlag zu 
bringen. Diese Person muß jedoch dem Offizianten 
für die sichere Aufbewahrung dieser Gegenstände, bei 
Strafe der im art 2060 des' Code Napoleon ange 
drohte» persönlichen Verhaftung verantwortlich seyn, 
und der Offiziant hat daher einen solchen Wächter 
nur dann anzunehmen, wenn 
1) per Vorgeschlagene ein in der Nähe befindlicher 
Kt,gesessener westfälischer Bürger ist, von wel 
chem nicht zu vermuthen steht, daß er die ihpr 
anvertraut werdenden Effekten unterschlage» oder 
verändern und verfälschen werde, und wenn er 
2) auf die vom Offizianten geschehene Belehrung 
über die Folgen eines solchen Vergehens sich zur 
sofortigen Aufnahme der arretirten Effekten frei 
willig erbietet. In diesem Falle muß jedoch 
der Steuer-Offiziant vor der Ucbergabe der Ef 
fekten solche nach ihrer ganzen Beschaffenheit ge 
nau verzeichnen, und die Uebergabe, wo möglich 
in Gegenwart von Zeugen, vornehmen, auch zu 
seiner Sicherheit das Verzcichniß von dem Wach 
ter und von den Zeugen unterschreiben lassen. 
Wenn der Angeschuldigte keinen Wachter vorschlägt, 
oder wenn die dazu vorgeschlagene Person nicht ange 
nommen werden kann, so sind die Waaren uud Ef 
fekten bei dem nächsten Konsumtionssteuer-Büreau nie 
derzulegen. In keinem Falle darf er aber die in Be 
schlag genommenen Gegenstände, oder die an deren 
Stelle vffcrirte Kaution in seinem Verwahrsam behal 
ten, und sich selbst zum Wächter derselbe« bestellen, 
indem der Zweck dieser Vorschrift vorzüglich dahin 
geht, die etwanige Unterschlagung arretirler Effekten, 
von Seiten der Steuer-Offizianten selbst, möglichst 
zu verhindern. 
, §. 3. Versiegelung. 
Die bisher übilche Anlegung der Siegel bei vorge 
nommenen Beschlägen wird, als nicht aufgehoben und 
nützlich, beibehalten. 
tz. 4. Verhaftung der Person des Angeschuldigten. . 
Das Konsumtionssteucr-Gesetz ertheilt den Offizian 
ten im 45sten Artikel das neue wichtige Recht, selbst 
die Person des Defraudanten oder Kontravenienten 
zu verhaften, wenn 
1) dieselbe ihnen unbekannt oder der Flucht verdäch^ 
tig ist, und wenn 
2) die Rechte der Administration nicht auf die eben 
bemerkte Art durch Beschlagnahme der Gcgen- 
»' stände sicher gestellt werden können. 
Die möglichste Vorsicht bei dem Gebrauche dieses 
Rechts, kann den Offizianten nicht genug empfohlen 
werden, indem sie sonst sich selbst, gegen die Admini- 
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