Full text: Casselische Polizey- und Commerzien-Zeitung (1810, [2])

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98 * 1 * Stück, iZiO. 
Freitag, den 17. Augnst. 
Kassel. 
Königliches Dekret. 
ir Hieronymus Nap0le0n, rc. 
Haben, auf den Bericht Unsers Ministers des 
Zustizwesens, 
verordnet und verordnen: 
Erster Titel. — Appellationsgerichte. 
2 t r t. i. Es wird in der Stadt Celle ein Ap 
pellationsgericht errichtet, welches über die Appel 
lationen von den Erkenntnissen der Distriktstribu- 
uale in den Departements der Aller, der Nie 
derelbe, dem Nord-Departement, dem Elbe- 
und dem Ocker-Departement, welche in Civilsa- 
chen in erster Instanz gefallt werden, erken 
nen soll. * 
Zu dein Ende sind die beiden Departements 
der Elbe und der Ocker der Gerichtsbarkeit des 
Appellationsgerichts in Kassel entzogen, und dem 
Appellalionsgerichte zu Celle untergeordnet. 
Jedoch soll das Appellationsgericht zu Kassel 
an noch über alle Appellationen erkennen, welche 
in diesen beiden Departements vor Einführung des 
Appellationögenchts zu Celle ergriffen seyn werden. 
A r t. 2. Die beiden Präsidenten der Krimi 
nalgerichte der Departements der Elbe und der 
Ocker, welche Mitglieder des Appellationsge- 
richts zu Kassel sind, sollen nun zu dem in Celle 
gehören. 
Art. z. Die übrigen vier und zwanzig Rich 
ter bei dem Appellationsgerichte in Kassel, mit 
Einschluß der Präsidenten der Kriminalgerichte 
der sechs-Departements, welche fernerhin von 
demselben ressortiren, sollen bei Todesfällen oder 
bei statt habenden 2tbdankungen auf ein und zwan 
zig herabgesetzt werden, nämlich auf sechs Präsi 
denten der Kriminalgerichte und fünfzehn Richter. 
Art. 4. Das Appellationsgericht in Celle soll 
aus einem ersten Präsidenten, einem Präsidenten, 
siebenzehn Richtern, worunter fünf Präsidenten 
der Kriminalgerichte, einem Generalprokurator 
und einen: Substituten bestehen. 
2 l r t. 5. Es theilt sich in zwei Sektionen, von 
denen jede aus einem Präsidenten und sechs Rich 
tern besteht. 
2 t r t. 6. Der erste Präsident hat immer in 
der ersten Sektion den Vorsitz. 
2 l rt. 7. Jährlich treten aus jeder Sektion 
zwei Richter aus, und gehen in die andere über, 
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