Volltext: Casselische Polizey- und Commerzien-Zeitung (1810, [1])

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gedacht worden ist, demjenigen, welcher aus 
Leichtsinn oder Zrthum ein Steuer Gesetz über 
treten hat> die Wege offen zu halten, auf wel 
chen er eine Verminderung der ihn betreffenden 
gcsczlichen Strafe bewirken, und alle prozessua 
lische Weitläufigkeiten und Kosten vermeiden 
kann; eben so wenig wird Ihrer tiefen Einsicht 
entgehen, daß zwar für die Beschleunigung der 
Untersuchung allenthalben ernstlich gesorgt, dem 
Angeschuldigten aber kein Mittel der Vertheidi 
gung beschränkt worden ist. Die Strafen müs 
sen allerdings schnell auf das Vergehen folgen, 
wenn sff von Wirkung seyn sollen; sie dürfen aber 
noch weit weniger einen nicht gehörig Vorbereite 
ten — nicht hinlänglich Vertheidigten treffen. 
Die Gerechtigkeit straft die Vergehen, wo sie 
dieselbe findet, sie spricht aber noch lieber Un 
schuldige frei. 
Auf diese Anficht der Sache gründet Ihre 
Kommission das pflichtmäßige Gutachten: daß 
der Ihnen vorgelegte Gcscz-Entwurf über die kor- 
rektionclle Prozeßordnung verdient, in ein Ge 
setz verwandelt zu werden, und überlaßt nun 
Ihrer Weisheit, m. H., darüber zu entscheiden. 
Königliches Dekret. 
Wir Hieronymus Napoleon re. re. 
haben verordnet und verordnen, wie folgt: 
Art: i. Der Malthcser - Orden des heili 
gen Johannes von Jerusalem, soll in dem ganzen 
Umfange Unseres Königreichs aufgehoben seyn. 
Art. 2. Alle Güter, Domainen und Ein 
künfte dieses Ordens, von welcher Natur sie auch 
seyn mögen, sollen zur Dotation des Ordens der 
westphälischen Krone geschlagen werden. 
Art. Z Die Besitzergreifung dieser Güter, 
Domainen und Einkünfte soll noch vor dem isten 
März dieses Jahrs durch Kommissarien, welche 
Unser Minister der Finanzen Uns zu diesem Zwecke 
vorschlagen wird, bewirkt werden. 
Art. 4. Die Ordensglieder, welche irgend 
eine rechtmäßige Einnahme, entweder als Ertrag 
ihrer Kommanderien, oder als Gehalt beziehen, 
sollen, gleich den im Dienste des Ordens stehen 
den Personen, wenn stein dem Königreiche ihren 
Wohnsitz haben, den Genuß derselben bis zum 
isten März beibehalten. 
Art. 5. Diejenigen von Unsern Untertha 
nen, welche sich in dem, im vorhergehenden Ar 
tikel erwähnten, Falle befinden, sollen von dem 
genannten Tage an eine Pension erhalten, die je 
doch nicht die Hälfte ihres vorherigen Einkom- 
mens übersteigen darf. 
Art. 6. Diese Pensionen sollen aus den Do- 
mainen und Gütern des aufgehobenen Ordens, 
und insbesondere aus jeder vormaligen Komman- 
derie bezahlt, auch durch eine Hypothek auf diese 
Güter gesichert werden. 
Art. 7. Unser Minister der Finanzen, deS 
Handels und des Schatzes wird mit der Vollzie 
hung dieses, in das Gesetz-Bülletin einzurücken 
den, Dekrets beauftragt. 
Gegeben in Unserm königl. Pallaste zu Kassel, 
den isten Februar 1810, im vierten Jahre Unse 
rer Regierung. 
Beschluß der im vorigen Stück abgebrochenen 
Appellatiouö - Verfügungen. 
ZI. Schräder cur. Tellermann, streitige Zinsfrüchte 
betr. , Sent. confirmat. eod. 
52. v. Lüderitzsche Beneftzialerben, ctr. Seeger, moda 
Seegerschen Kurat., eine Forderung betr., refol. 
l-raeparat. eod. 
53. Rauschin ctr. Hofmann, peto, heridatis, Sent, 
reformat, den I7ten. 
54. Ullrich et ux ctr. Prätschner und Kons., Quitt 
tungöleistung über erhaltene Erbgelder betr., Leut, 
contirmat. eod. 
55. Fahr - und Ackerbauern Henrich Rande und Kon 
sorten zu Haarhauscn ctr. v. Baumbach, Dienste 
betr., decret. denegat, eod. 
56. Den Johann Heinrich Gieseke aus Rötzum be 
treffend^ peto, furtorum, Sent. <onnrmat. eod. 
57. Wichmann ctr. Moses und Susmann Abraham 
Rosengarten, Negotiations-Gebühren betr., Sent. 
reformat, eod. 
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