Full text: Casselische Polizey- und Commerzien-Zeitung (1810, [1])

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-M Stück. i8io. , FrciMg, den -z. Februar. 
Kasse l. 
Rede über die korrektionclle-Prozefi- 
or d n u n g v o m Prnfi d enten dc e'i ch s- 
- ständischen Kommission für diepein- 
' licheGesetzgebun g Leopold v.Kaifcn- 
berg.Gehalten in der öffentl.Sitzung 
der Stande am 14. Februar 1 8 i 0. 
^uch diefesmal, meine Herren Rclchsstände! 
verdanke ich Ihrem Vertrauen die Ehre, Na- 
Mus. Ihrer Kommission für die peinliche Ge 
setzgebung zu Ihnen sprechen zu können; und 
zwar über einen Gegenstand, der-nicht weniger 
Ihre ganze Aufmerksamkeit verdient, als die 
vielen andern, welche Sie rühmlichst schon be 
schäftigen; er betrifft, nämlich die Prozeßord-' 
nung bei Bestrafung der großer» Polizei-Ver 
gehen, oder sogenannten Korrektions-Sachen. 
' Wenn es eine zu allen Zeiten anerkannte- 
Wahrheit ist, daß die Freiheit der Staatsbür 
ger vorzüglich von guten,Strafgesetzen abhangt, 
dann ist wohl eben so »»bezweifelt, daß die Pro- 
zcßordnung, welche zur Anwendung eines großen. 
Theils dieser Gesetze führt, von qet höchsten 
Wichtigkeit ist. . 
So lange cs Menschen giebt, wird es lei 
der auch, selbst bei den besten Schul- und Bil 
dungs-Anstalten, Übertretungen der Gesetze ge 
ben; und um dergleichen Angriffe auf die ge 
sellschaftliche Ordnung zu bestrafen — den Uc- 
b er tretet zu bessern, andere aber von ähnlichen 
Vergehen abzuhalten, sind Strafgesetze eben si» 
unbedingt nothwendig, als es Vorschriften geben 
muß, solche auf eine bestimmte für alle Bürger 
gleichförmige Art anzuwenden. Die mit" der 
Untersuchung und Bestrafung beauftragten Be-' 
Hörden müssen dadurch sicher geleitet, der An 
geklagte aber gegen willkührliches Verfahren, 
und der redliche Beamte gegen ungcgründcte t 
Vorwürfe desselben geschützt werden. 
Wir haben zwar noch kein allgemeines Straf 
gesetzbuch für das.Königreich; es fehlt aber für 
seine einzelne Theile nicht an Strafgesetzen; 
und damit diese gleichförmig angewandt werden, 
so sind für die verschiedene Gerichtshöfe auch 
schon Prozeßordnungen erschienen, welche das 
westphüllfche Volk der landesväterlichen Sorg 
falt des Königs und Ihrer Mitwirkung ver 
dankt; und da die Ihnen fetzt für die Ker- 
rcktions-Tnbnnale vorgelegte, mit den frühern
	        

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